Allgemeine Geschäftsbedingungen:

GSG-SECURITY SERVICE e.K.

§ 1 GELTUNGSBEREICH

Die Geschäftsbedingungen gelten für Ermittlungs- / Rechercheaufträge und Sicherheitsdienstleistungen und allen Detektivischen Tätigkeiten im Sinne einer Detekteileistung zwischen dem GSG-SECURITY SERVICE e.K. und ihren Auftraggebern.

§ 2 AUSKUNFTSERTEILUNG

Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, dass er keine gesetzeswidrigen Ziele mit der Auskunftserteilung verfolgt.

Alle erteilten Auskünfte bleiben das unveräußerliche Eigentum der GSG-SECURITY SERVICE e.K. und müssen auf Verlangen wieder ausgehändigt werden.

§ 3 DATENERHEBUNG

Die Daten werden ausschließlich zur Erbringung der Dienstleistungen verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.

Art, Umfang und Zweck der gespeicherten Daten sowie die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß Bundesdatenschutzgesetz und den übrigen gesetzlichen Bestimmungen.

Der Nutzer kann seine Einwilligung zur Speicherung der Daten jederzeit schriftlich widerrufen.

§ 4 DATENSCHUTZ

Nach dem Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) setzt die übermittlung personenbezogener Daten voraus, dass der Empfänger sein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft darlegt. Der Auftraggeber verpflichtet sich im Hinblick auf die in den Wirtschaftsinformationen enthaltenen personenbezogenen Daten, diese nur bei Vorliegen des berechtigten Interesses anzufordern und die Gründe für das Vorliegen sowie die Mittel für ihre glaubhafte Darlegung anzugeben. Der GSG-SECURITY SERVICE e.K. ist berechtigt, das Vorliegen des berechtigten Interesses ohne Angaben von Gründen stichprobenweise zu prüfen.

Der Auftraggeber darf die personenbezogenen Daten nur für Zwecke nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Die Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist ausgeschlossen bzw. nur unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 und 2 BDSG zulässig.

§ 5 SCHWEIGEPFLICHT

Alle mündlichen und schriftlichen Berichte, die der Auftraggeber erhält, sind nur für seinen persönlichen Gebrauch bestimmt und zwecks Wahrnehmung berechtigter Interessen erteilt.

Eine Weitergabe der Auskünfte / Berichte im Original oder in Form von Kopien sowie auf mündlichem Wege ist strengstens untersagt - ausgenommen ist der jeweils eigene Rechtsanwalt / Rechtsbeistand oder Steuerberater.

Die Firma GSG-SECURITY SERVICE e.K. unterliegt der Schweigepflicht.

§ 6 AUSKÜNFTE

Die im Auftragsformular angebotene(n) Einmalaufträge / Einzelaufträge werden per online oder Fax durch den Auftraggeber rechtsverbindlich erteilt.

Die Ergebnisse der Ermittlungen werden dem Auftraggeber per eMail, Fax oder auf dem Postwege zugestellt, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

Der Auftraggeber versichert, an den zu ermittelnden Daten ein belegbares berechtigtes Interesse zu haben.

§ 7 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Der Rechnungsbetrag ist bei Neukunden sofort zur Zahlung (brutto) fällig.

Sofern zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer das Lastschriftverfahren vereinbart wurde, wird der Rechnungsbetrag umgehend nach Rechnungszustellung an den Auftraggeber abgebucht.

Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, schuldet er der Firma GSG-SECURITY SERVICE e.K. für die Dauer des Verzugs Verzugszinsen in Höhe von 5,5 % p.a.

Für jede Mahnung nach Verzugseintritt wird eine pauschale Gebühr von 10,00 Euro erhoben.

Bei Rücklastschriften werden die angefallenen Bankgebühren dem Zahlungspflichtigen auferlegt.

Der Auftraggeber trägt zudem alle weiteren Kosten, die durch seinen Zahlungsverzug entstanden sind.

Wird bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ein Inkassobüro mit der Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Auftraggeber die aus der Beauftragung entstehenden Kosten mit Ausnahme des Erfolgshonorars zu tragen.

Der GSG-SECURITY SERVICE e.K. behält sich jederzeit das Recht vor - bei bekannt werden von Zahlungsschwierigkeiten des Auftraggebers den schriftlichen Bericht erst nach vollständigem Rechnungsausgleich an den Auftraggeber auszuhändigen.

§ 8 REKLAMATION

Reklamationen müssen innerhalb von 14 Tagen schriftlich unter Angabe von Gründen der GSG-SECURITY SERVICE e.K. vorliegen.

Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden und sind unwirksam.

Reklamationen befreien nicht von der Verpflichtung zur Zahlung.

§ 9 WIDERRUFSRECHT

BITTE BEACHTEN SIE, DASS BEI FIRMEN DAS WIDERRUFSRECHT AUSGESCHLOSSEN IST.

VERBRAUCHERN IM SINNE DES §13 BGB STEHT BEI FERNABSATZVERTRÄGEN EIN WIDERRUFSRECHT ZU. SIE KöNNEN IHRE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON ZWEI WOCHEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z.B. BRIEF, FAX, EMAIL) WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT FRüHESTENS MIT ERHALT DIESER BELEHRUNG. ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST GENüGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS AN: GSG-SECURITY SERVICE e.K. - Buchenweg 7, 37434 Bodensee /Postfach 34 22, in 37024 Göttingen oder Fax: +49 (0) 551 - 20 97 41 2 /+49 (0) 5507 - 91 93 80 1 oder online unter Email: schwamberger@gsg-security.de

IHR WIDERRUFSRECHT ERLISCHT VORZEITIG, WENN IHR VERTRAGS-PARTNER MIT DER AUSFÜHRUNG DER DIENSTLEISTUNG MIT IHRER AUSDRÜCKLICHER ZUSTIMMUNG VOR ENDE DER WIDERRUFSFRIST BEGONNEN HAT ODER SIE DIESE SELBST VERANLASST HABEN - KONKLUDENTE ANNAHME (Z.B.: DURCH ÜBERWEISUNG DER GEBÜHREN).

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG.

§ 10 HAFTUNG

Der GSG-SECURITY SERVICE e.K. ist verpflichtet, den ihr erteilten Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen mit der geschäftsüblichen Sorgfalt auszuführen.

Der Auftraggeber versichert, an den zu ermittelnden Daten ein belegbares berechtigtes Interesse zu haben. Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit der Daten bei Auftragserteilung.

Der Auftraggeber haftet bei vereinbarungswidriger Weitergabe an Dritte. Gegen Zuwiderhandelnde, auch ohne ihr Verschulden, hat die Firma GSG-SECURITY SERVICE e.K. das Regressrecht für alle ihr entstehenden Schäden - gleich welcher Art. Die Geltendmachung eines weitergehenden Vertrauensschadens bleibt nicht ausgeschlossen.

Für jegliche Entschließung, die der Auftraggeber auf einen erteilten Bericht hin oder auf mündliche Rücksprache mit der GSG-SECURITY SERVICE e.K. oder deren Mitarbeiter trifft, sowie für jeden sonstigen aus der Auftragsdurchführung entstehenden Schaden, ist jede Haftung GSG-SECURITY SERVICE e.K. von vornherein ausgeschlossen; ebenso die Haftung von Vertrauensleuten, Angestellten oder Hilfspersonen der GSG-SECURITY SERVICE e.K. .

Für Daten, die von zuständigen ämtern, Behörden oder anderen dafür in Frage kommenden Stellen geliefert werden, wird hinsichtlich der Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit keine Gewähr übernommen.

Der Auftraggeber haftet bei Weitergabe der Zugangsdaten sowie bei unsachgemäßer Nutzung durch Dritte.

§ 11 SALVATORESCHE KLAUSEL

Sollten einige Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen Regelung - oder zur Ausfüllung der Lücke - soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben, oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages diesen Punkt bedacht hätten.

Stand: 03.11.2011

GSG-SECURITY SERVICE e.K. mit Sitz in Bodensee